Demnach müssen die Betriebe in Italien im Schnitt 285 Stunden der 36 Arbeitstage im Jahr für die Erledigung der Steuerbürokratie aufwenden. Das bedeutet einen Schaden für das italienische Bruttoinlandsprodukt in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich, rechnet Confartigianato vor. Italien liegt damit weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Industrieländer. Gemessen am Schnitt derOSZE-Länder (186 Arbeitsstunden oder 23 Tage) müssen die Betriebe in Italien um 53,2 Prozent mehr Aufwand für die Steuerbürokratie betreiben. Zum Vergleich: Betriebe in Deutschland müssen laut der Studie 27,5 Arbeitstage aufwenden, Betriebe in Spanien und den USA 23,5 Arbeitstage, jene in Frankreich nur 16,5 Tage und in Großbritannien nur knapp 14 Tage. Damit gehört Italien zu den Ländernmit der höchsten Steuerbürokratie im OSZE-Vergleich, überholt nur von Japan, dessen Betriebe 41 Arbeitstage jährlich aufwenden müssen.
Der Landesverband der Handwerker (LVH) fordert angesichts dieser Zahlen eine massive Vereinfachung der Steuergesetzgebung. „Die Betriebe müssen ihre Steuerverwaltung in einem vertretbaren Rahmen erledigen können“, sagt LVH-Präsident Gert Lanz. Ebenso sei eine Vereinfachung notwendig, um Fehler vermeiden zu helfen. „Die Betriebe und vielfach die Steuerberater selbst sind mit den ständigen Änderungen überfordert, was zu Fehlern und hohen Strafen führt. Zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Steueragentur gehört auch eine möglichst anwendbare Steuergesetzgebung“, fordert Lanz.
Die Statistiker von Confartigianato sind noch weiter gegangen und haben die in den Jahren 2008 bis 2012 erlassenen Steuergesetze und -dekrete in Italien jeweils nach ihren bürokratischen Auswirkungen bewertet. Herausgekommen ist, dass zwei von drei Steuernormen den bürokratischen Aufwand für die Betriebe erhöhten. ImDetail bewirkten 6,4 Prozent der insgesamt 297 Steuernormen einen starken Anstieg der Steuerbürokratie, 14,5 Prozent einen mittelschweren Anstieg und 42,8 Prozent einen mäßigen Anstieg, während 25,3 Prozent der Normen zu keiner Veränderung führten und nur 11,1 Prozent der Normen eine Verringerung des bürokratischen Aufwands bewirkten. Insgesamt sind seit 2008 189 Normen in Kraft getreten, die die Steuerbürokratie in den italienischen Betrieben erhöhten; das sind eine Norm alle sieben Tage. Demgegenüber haben nur 33 Steuernormen zu einer Vereinfachung geführt, das heißt, dass auf eine Vereinfachungsnorm sechs Normen kamen, die den Bürokratieaufwand erhöhten.

Quelle: Tageszeitung Dolomiten vom 2. März 2012, S. 22.

Mehr Informationen zur Studie unter www.confartigianato.it

E-Government war lange ein Schlagwort, langsam wird es zur Realität: In Zukunft sollen Änderungen, die den Wohnort oder den Zivilstatuts betreffen, vom Bürger online kommuniziert werden bzw. notwendige Dokumente über das Internet angefordert werden können.
Auch bei der Führerschein- und Ausweis-Erneuerung will die Regierung Monti ansetzen und diese vereinfachen.
Das Schulsystem und die Universität sollen vollständig digitalisiert werden. Studenten sollen sich künftig auch per Internet an der Universität einschreiben können.
Der Zugang zu Finanzierungen für Forschung und Entwicklung soll einfacher werden. Auch die Fürsorgeanstalt INPS soll Bürokratieabbau garantieren, heißt es im Dekret.

Das Maßnahmenpaket zur bürokratischen Vereinfachung wird heute 27. Jänner vom Ministerrat vorgestellt.
Weniger Bürokratie fördere die Innovation und entlaste Unternehmen, die somit Ressourcen und Energien für Wachstum freisetzen können, lautet die Philosophie des neuen Dekrets der Regierung Monti.
Das Paket aus 16 Kapiteln betrifft unter anderem die Bereiche Familien, Unternehmen, Beschäftigung, Landwirtschaft, öffentliche Aufträge, Forschung, Digitalisierung, Schule und Universität.
„Der Grundbegriff der Reform ist, dass wir dort eingreifen müssen, wo komplizierte Prozeduren Probleme verursachen“, sagte der Minister für die öffentliche Verwaltung, Filippo Patroni Griffi.
So soll es einfacher werden, den Führerschein oder den Ausweis zu erneuern. 

Quelle: STOL, 27. Jänner 2012

Mehr dazu in diesem Artikel der Tageszeitung Dolomiten.

Dabei ging es um den vielzitierten und vor allem in Wahlzeiten immer wieder gerne bemühten „Bürokratieabbau“. Vorrangiges Ziel ist die Entlastung der Unternehmen von unnötigen bürokratischen Auflagen, die durch Informationspflichten gegenüber der öffentlichen Hand entstehen. Niemand stellt dabei die Sinnhaftigkeit von Umweltvorschriften (wie den Einbau von Rußfiltern) oder notwendigen Sicherheitsmaßnahmen in Frage. Vielmehr geht es darum, jene unzähligen Dokumente und Statistiken zu vereinfachen oder abzuschaffen, die immer wieder auszufüllen, allzu kompliziert oder einfach unnütz sind.
Wie die bürokratische Belastung von Unternehmen objektiv gemessen und erfolgreich gesenkt werden kann, zeigen erste Erfahrungen aus Holland. Mittlerweile sind bereits zahlreiche Länder Europas dem holländischen Beispiel gefolgt. Die international anerkannte Methode zur Messung der Bürokratiekosten bei Unternehmen und Bürgern heißt „Standardkostenmodell“, kurz SKM, ist einfach handhabbar und erlaubt eine schnelle Kalkulation bestehender und neuer Gesetze auf deren Bürokratiebelastung. Deutschland konnte mit diesem Ansatz bereits erfolgreich nachweisen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 15% gesenkt zu haben. Zukünftig wird verstärkt im Baurecht, bei den Steuererklärungen, den Förderungen für Existenzgründungen und für pflegebedürftige Kinder weitere Bürokratie abgebaut.
Dass das Thema auch für Südtirol relevant ist, zeigen erste Testmessungen und das Anti-Krisen-Paket der Landesregierung, das eine Senkung der Bürokratiekosten um 20% vorsieht. Zudem hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) der Handelskammer Bozen erhoben, wie die Bürokratie vor allem kleine Betriebe belastet und jährlich mit 6.000 EURO beziffert.
Das EURAC-Institut für Public Management hat derweil das Standardkostenmodell auf Südtirol angepasst und bereits im Vorjahr erste Testmessungen in der Wohnbauförderung durchgeführt. Diese bestätigen die internationalen Erfahrungen und zeigen sinnvolle Entlastungspotentiale auf. Ein Ansatz sind die sogenannten Eigenerklärungen durch die Bürger. Damit kann gelingen, was Deutschland bereits im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben hat: „Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung als Wachstumsprogramm zum Nulltarif“, mit dem Vorsatz, das Potential gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise umfassend zu nutzen.

Programm

Einleitung und Begrüßung
Dr. Werner Stuflesser, Präsident EURAC research
Dr. Dieter Steger, Präsident Südtiroler Landtag

Eingangsstatement 
Prof. Stefan Fisch, Rektor Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Die Bürokratiekostenmessung durch den Nationalen Normenkontrollrat in 
Deutschland - Stand und Perspektiven
Dr. iur. Margrit Seckelmann, Geschäftsführerin Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer


Bürokratiebelastung der Südtiroler Unternehmen
Dr. Urban Perkmann, Direktor Amt für Studien der Handelskammer Bozen

Ansätze zur Entbürokratisierung für Bürger und Unternehmen in Südtirol
EURAC-Institut für Public Management


KAFFEEPAUSE INTEGRIERT                                               


PP-Präsentationen der Referenten
Seckelmann: Bürokratiekostenmessung durch den Nationalen Normenkontrollrat in Deutschland
Perkmann: Bürokratiebelastung der Südtiroler Unternehmen
Vigl: SKM in Südtirol
Bernhart: Autocertificazione


Zielgruppe:
Führungskräfte in Politik und Verwaltung und alle am Thema Interessierten, insbesondere Interessensvertreter der Südtiroler Wirtschaft und Sozialpartner

(Teilnahme kostenlos, Teilnehmerzahl begrenzt)


Kontakt und weitere Informationen:
EURAC-Institut für Public Management (Dr. Josef Bernhart) Tel.: 0471 - 055410
josef.bernhart@eurac.edu



Wir weisen darauf hin, dass am Vortag, dem 29.04.10, die renommierte Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) Speyer sowie das Deutsche Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung (FOEV) Speyer zusammen mit der Europäischen Akademie Bozen eine Kooperationsvereinbarung abschließen werden.
Die feierliche Unterzeichnung des Kooperationsabkommens findet ab 14 Uhr in der EURAC statt. 
Einladung zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens

 

Beeinflusst durch neue, insbesondere aus den Vereinigten Staaten rezipierte Methoden der Verwaltungssteuerung, werden in jüngerer Zeit zunehmend Gesetze zeitlich befristet oder mit einer Pflicht zu einer einmaligen oder turnusmäßigen Wirkungsüberprüfung versehen. Im Zeichen der Deregulierung sollen Gesetze auf die notwendigsten Regelungen beschränkt und von zusätzlichen "Lasten" befreit werden. Diese Einführung "lernenden" Gesetzesrechts, das in Form von Befristungen oder sogenannten "Evaluationsklauseln" im Regelfall in die Übergangs- und Schlußbestimmungen von Gesetzen aufgenommen wird, setzt die (Weiter-) Entwicklung von Methoden zur Wirkungskontrolle von Gesetzen voraus. Hierzu haben sich bestimmte Verfahren (etwa die Anhörung von mit der Anwendung des Gesetzes befassten Behörden und/oder Verbänden) und zunehmend auch wissenschaftliche Methoden der Wirkungsüberprüfung herausgebildet, etwa die retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung oder das Standardkostenmodell (SKM) sowie andere Evaluationsmethoden.
Im Vortrag wurden unterschiedliche Verfahren zur Gewinnung der hierzu notwendigen Informationen vorgestellt und unter Bezug auf ihre rechtlichen Rahmenbedingungen (vor allem am Beispiel des deutschen Rechts) analysiert. 

Der Vortrag von Frau Dr. iur. Margrit Seckelmann fand im Rahmen ihres Forschungsaufenthaltes an der EURAC in Bozen statt.

Die Liste reicht von der Gesundheitsbescheinigung für Apotheker über die so genannte Arbeitseignung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst oder jene zur Führung von Dampfkesseln und die Verwendung von Giftgasen bis hin zur Vorlage von ärztlichen Zeugnissen für den Verkauf von Monopolwaren, das Antreten des Zivildiensts oder des Amts eines Friedensrichters. Ebenfalls wegfallen wird der Gesundheitsausweis für Haushaltspersonal oder die Arbeitseignung für die Aufnahme von Lehrpersonal und jene der Skilehrer sowie der Sanitätsausweis für Friseure. Abgeschafft wurde schließlich der Sanitätsausweis für all jene, die mit der Herstellung, Verabreichung oder Verarbeitung von Lebensmitteln beschäftigt sind. 
"Diese Zeugnisse wurden abgeschafft, weil sie überflüssig und veraltet sind und nicht mehr auf wissenschaftlichen, medizinischen Erkenntnissen beruhen", erklärt Theiner. Südtirol sei dabei nicht die erste Region, die diese Pflicht abschaffe, sondern folge vielmehr dem Beispiel anderer Regionen, wie etwa der Lombardei, Liguriens oder Friauls aber auch dem Beispiel des Trentino.
"Mit der Abschaffung wird Bürokratie abgebaut und die Bürger sparen Geld", so der Landesrat. Schließlich hätten die Bürger bis dato Jahr für Jahr 180.000 Euro für ärztliche Zeugnisse bezahlt. Die Abschaffung tritt mit 1. Juni in Kraft. 

Eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau betrifft die Bagatelleingriffe, also jene geringfügigen baulichen Eingriffe, für die keinerlei Baugenehmigung, sondern lediglich eine Genehmigung durch den Bürgermeister vorliegen muss. Die Liste dieser Bagatelleingriffe wurde wesentlich verlängert, sodass künftig auch der Einbau unterirdischer Wasserbehälter, die Beseitigung architektonischer Barrieren, das Anbringen von Sonnenkollektoren, der Einbau von Dachfenstern mit einer maximalen Fläche bis zu zehn Prozent des betroffenen Dachflügels und das Anbringen von Markisen oder die Errichtung von Holzlagern von den Vereinfachungen betroffen sind. 

Das Paket zum Bürokratieabbau sieht auch eine Straffung des Iters bei Raumordnung und Landschaftsschutz, Grundbuch und Kataster aber auch bei der Zuweisung von Gewerbebauland vor. Dabei soll die Bürokratie insgesamt um 20 Prozent gesenkt werden. Auch hat die Landesregierung zur Beschleunigung des Prozederes bereits beschlossen, verstärkt auf Dekrete der Landesräte zu setzen und nicht alles mit Beschluss der Landesregierung zu entscheiden. 


Quelle: Landespresseamt, 23. April und 4. Mai 2009  

Das Standardkostenmodell (SKM) ermöglicht die Messung der Bürokratiekosten (Informations- und Berichtspflichten – wie Anträge, Formulare, Statistiken etc. –), die sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben und einen entsprechenden Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Dabei geht es nicht um die Inhalte der einzelnen Regelungen oder um politische Debatten zu ihrer Notwendigkeit, sondern um die Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch die Reduzierung der bürokratischen Aufwendungen.
Das Seminar sensibilisiert die Teilnehmer für dieses Thema und zeigt auf, welche konkreten Erfahrungen und Ergebnisse in europäischen Nachbarländern mit dem SKM bereits erzielt wurden und welche Potenziale für Südtirol möglich sind.


Nutzen

• Verständnis zu Funktion und Inhalt des Standard-kostenmodells (SKM)
• Einblicke in internationale Erfahrungen zur Bürokratiekostenmessung und -senkung
• Überblick zum aktuellen Stand der Umsetzung von SKM in Südtirol
• Möglichkeiten der SKM-Anwendung in konkreten Arbeitsbereichen


Inhalte

• Ursprung des Standardkostenmodells (SKM) und internationale Anwendungserfahrungen
• Grundsätze des SKM
• Varianten und Anwendungsmöglichkeiten des SKM
• Definition und Erhebung der einzelnen Messparameter
• Interpretation der Messergebnisse hinsichtlich des Optimierungspotenzials
• Fallbeispiele 


Zielgruppe
Führungskräfte und Verantwortliche in Verwaltung, Politik, Verbänden und Non-Profit-Organisationen 

Seminarsprache
Deutsch

Seminarleitung
Josef Bernhart
josef.bernhart@eurac.edu

Information und Anmeldung
Michaela Pirker
education@eurac.edu
Tel. +39 0471 055 441
Fax +39 0471 055 499

Dauer
1 Tag

Max. Teilnehmerzahl
15 Personen

Teilnahmegebühr
290 €

Veranstaltungsort
EURAC, Bozen 


Anmeldeformular

Seminarfolder

Referenten

Kurt Promberger
Leiter des Lehr- und Forschungsbereichs für Verwaltungsmanagement, E-Government und Public Governance an der Universität Innsbruck und des Instituts für Public Management der EURAC

Josef Bernhart
stellv. Leiter des EURAC-Institutes für Public Management

Sonja Vigl
wissenschaftliche Mitarbeiterin am EURAC-Institut für Public Management

Bereits in vielen Ländern habe sich das hier nun anzuwendende Standardkostenmodell zur Reduzierung der Bürokratiekosten bewährt, innerhalb Italiens nehme Südtirol hingegen eine Vorreiterrolle ein, so der Finanzlandesrat.

Die Arbeitsgruppe, die sich aus acht Führungskräften der Landesverwaltung zusammensetzt, wird das Projekt koordinieren. Die Europäische Akademie misst in Zusammenarbeit mit dem auf diesem Gebiet international renommierten Unternehmen Rambøll Management anhand des Standardkostenmodells die effektiven Kosten für Unternehmen und Bürger. Zum einen sollen durch eine ex-ante-Messung die Bürokratiekosten bei den neuen Gesetzesvorhaben systematisch gemessen und niedrigstmöglich gehalten werden. Zum anderen soll ein Konzept für eine ex-post-Messung und Senkung der Bürokratiekosten bestehender Normen erarbeitet werden.

Die Arbeitsgruppe, der die Ressortdirektoren Ulrich Stofner und Albert Wurzer, die Abteilungsdirektoren Alfred Aberer, Renate von Guggenberg, Eros Magnago und Engelbert Schaller und die Amtsdirektorin Patrizia Nogler und der Koordinator Albert Plitzner angehören hat neben der Koordinierung des Projekts unter anderem zu entscheiden, wie und wo die Bürokratiekostenkontrollstelle bei der ex-ante-Messung eingesetzt wird. 


Quelle: Landespresseamt, 8. September 2008


Beschluss der Landesregierung zur Ernennung der Arbeitsgruppe

Information

RMI Spot Bürokratie

Ablauf Fachtagung

Presseaussendung













Film zur Veranstaltung

„Lob für Südtirol“: 
EURAC-Exklusiv-Interview mit Bayerns Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber (Vorsitzender der EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau) über die Vorreiterrolle der Südtiroler Landesregierung bei der Reduzierung der Verwaltungskosten für Unternehmen und Bürger. 



Tagungsdokumentation:

Frank Frick: Bürokratiekostenmessung für Unternehmen und Bürger.

Tobias Bergmann: Internationale Erfahrungen mit dem Standardkosten-Modell (SKM).

Nicolas Wallart: Administrative Entlastung der Unternehmen in der Schweiz.

Silvia Paparo: Misurazione Oneri Amministrativi.

Statement Christof Oberrauch, Präsident Unternehmerverband Südtirol.

Statement Maria Kusstatscher, KVW


Pressespiegel